Darüber diskutieren im Salon Luitpold Prof. Dr. Peter Michael Huber und Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, moderiert von Prof. Dr. Karsten Fischer (alle LMU).
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert am 23. Mai 2024 seinen 75. Geburtstag, und es hat großen Anteil an der Erfolgsgeschichte und Stabilität der zweiten deutschen Demokratie. Immer wieder ist es aber auch Gegenstand von Kritik und Reformwünschen, womit es zumeist der Spiegel gesellschaftlicher Widersprüche und politischer Konflikte ist. So geht den einen der Grundrechtsschutz zu weit, den anderen nicht weit genug. Die einen halten den durch die so genannte „Ewigkeitsklausel“ geschützten Föderalismus für ein überkommenes Hemmnis, die anderen für ein Erfolgsmodell. Die einen möchten den Staatsschutz durch Instrumente wie das Parteiverbotsverfahren stärker nutzen, die anderen lehnen das ab. Die einen halten das Grundgesetz und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für zu europakritisch, die anderen für zu europafreundlich. Das zeigt, dass sich die Frage nach den Leistungen des Grundgesetzes unmittelbar mit derjenigen nach seiner zukünftigen Bedeutung für die bundesrepublikanische Demokratie verbindet.
Peter Michael Huber ist seit 2002 Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU. Von 2009 bis 2010 war er Innenminister des Freistaats Thüringen, und von 2010 bis 2023 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er hat eine Vielzahl von Publikationen vorgelegt, unter anderem zu Grundrechtsschutz, Verwaltungsrecht, Recht der Europäischen Integration und Finanzrecht.
Ann-Katrin Kaufhold ist seit 2016 Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU. Sie hat vielfältig publiziert, unter anderem über Grundrechtsschutz, Verwaltungs-, Europa- und Finanzmarktrecht, und derzeit leitet sie, zusammen mit Rüdiger Veil, am Center for Advanced Studies der LMU die Forschungsgruppe „Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt“, die untersucht, welche Institutionen am besten geeignet sind, Klimaschutzziele zu befördern.
Das Publikum ist eingeladen, Fragen zu stellen und sich mit den Teilnehmenden auf dem Podium auszutauschen.
