„Vom Mainstream linker Positionen“*
Nachdem Christian Lindner als potentieller Finanzminister und Vizekanzler in unserem Palmengarten vor der Jamaikaflagge am 24. Juli vergangenen Jahres ein flammendes Plädoyer für eine liberale Weltsicht hielt, ging es mit Fragen aus dem Publikum bis weit nach Mitternacht weiter (siehe Kanal Luitpold auf Youtube). Die Stimmung kam dem Idealbild der Agora sehr nahe. Das wollen wir mit Ihnen wiederholen! „Lieber nicht regieren als falsch regieren“, sagte Christian Lindner nach der Bundestagswahl. Hört sich gut an, war aber vielleicht falsch. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden ein erster Test für die gewagte „Machttaktik“ sein, der SPD die Regierungsbeteiligung zu überlassen. Die FDP hat in der Vergangenheit schon mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass ihre Wähler schnell wieder perdu sind, wenn sich Enttäuschung breitmacht.
Hat sich Christian Linder verkalkuliert? Kritiker werfen ihm vor, dass die FDP gerade in einem Jamaika-Bündnis hätte Standhaftigkeit zeigen können und müssen. Sie hätte die Steuerpolitik zugunsten der Mittelschicht beeinflussen, die Digitalisierung in die Hand nehmen und das ordnungspolitische Erbe des Grafen Lambsdorff übernehmen können. Volker Wissing in Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Kurz und zügig verhandelt, dann das Wirtschaftsministerium übernommen. Heute eilt Wissing der Ruf eines vernünftigen, an der Sache orientierten Machers voraus. Die Wirtschaft ist mit ihm hoch zufrieden. Die Umfrageergebnisse zeigen einen leichten Zuwachs – trotz des Stimmungseinbruchs bei der Bundes-FDP.
Man könnte auch sagen: Mit seiner Entscheidung, die Jamaika-Verhandlungen abzubrechen, hat Parteichef Lindner die FDP in die Bedeutungslosigkeit geführt. Die Themen werden von anderen gesetzt. Das Versprechen, aus der Opposition heraus, die größeren Parteien vor sich herzutreiben, hat sich nicht erfüllt. Dazu kommen unklare Positionen
in der Außenpolitik, wie die parteiinterne Russland-Kontroverse zeigt. Schutzmacht der Steuerzahler, Technologiefreund und Kämpfer für mehr Leistungsgerechtigkeit – so präsentierte sich die FDP auf ihren Plakaten.
Ist der Lack ab?
Der bekennende Franz-Josef-Strauß-Fan Jan Fleischhauer ist beim SPIEGEL der Mann fürs Konservative. 2009 veröffentlichte er das autobiografisch angelegte Buch „Unter Linken. Von einem, der aus Versehen konservativ wurde”, das zum erfolgreichsten Sachbuch des Jahres avancierte. Er studierte an der Universität Hamburg Literaturwissenschaft und Philosophie bevor er die Henri-Nannen-Schule für Journalismus besuchte. Seit 1989 ist er in wechselnden Funktionen als Redakteur beim SPIEGEL tätig, unter anderem als stellvertretender Leiter des Hauptstadtbüros sowie als Wirtschaftskorrespondent in New York. Seine Kolumne „Der Schwarze Kanal” gehört zu den meistgelesenen und -diskutierten Meinungsseiten in Deutschland. Fleischhauer lebt seit 2015 in München. Seinen im Oktober 2017 erschienenen autobiographischen Roman “Alles ist besser als noch ein Tag mit dir” stellte er im Salon Luitpold im Zwiegespräch mit Amelie Fried öffentlich vor.
