Eine neue Epoche der Freiheit?

Zwiegespräch zwischen Christian Lindner / FDP und Peter Unfried / TAZ

Der europäische Liberalismus bekommt nach einem selbst verschuldeten Fiasko eine neue Chance; das Ende der ideologischen Blöcke macht’s möglich. Der Wahlsieg des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner offensiv propagierten “doppelten Liberalität” ist eine politische Zäsur – und womöglich eine letzte Chance für Europa.

Auch bei den letzten Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein ist ein Erstarken klassischer liberaler Ideen erkennbar, während die Mitte des politischen Spektrums, die Christ- wie Sozialdemokratie in ganz Europa zu einem beinahe monolithischen Block verwächst, der für Sozialstaat Rentenerhöhungen, hohe Steuern und einen großen öffentlichen Sektor steht. Heute ist vom Wettkampf der Parteien neben der sozial-christdemokratischen Mitte wenig übrig geblieben. Was die Lager früher trennte und dadurch definierte, hat sich in den modernen westlichen Gesellschaften weitgehend erledigt; konfessionelle Grenzen, Gehaltsunterschiede, ländliche Folklore, antisozialistische Rhetorik des Kalten Kriegs. Es gibt nämlich nicht nur in unseren Nachbarsaaten, sondern auch in Deutschland einen erheblichen Reformstau festzustellen: Digitalisierung der Gesellschaft; erneuerte Infrastruktur im Güter und Datenverkehr, ein Sozialstaat, der nach skandinavischen Vorbild die Alimentierten besser qualifiziert und Verweigerern Leistungen streicht; technisch unterstützte Sicherheit im öffentlichen Raum ohne Überwachungsstaat; abgespeckte Verwaltung; eine Ende der staatlichen Hypernormierung beim Bauen oder Erziehen.

Diese Sicht der Welt wird der Journalist Peter Unfried hinterfragen und mit Christian Lindner diskutieren; vor allem vor dem Hintergrund des Reformdrucks auf die europäischen Institutionen.

Christian Lindner ist seit Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP und ist Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP Nordrhein-Westfalen. Lindner war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl 2017. Lindner studierte Politikwissenschaft als Hauptfach sowie Staatsrecht und Philosophie als Nebenfächer in Bonn und war vor seiner bundespolitischen Karriere auch als Unternehmer tätig

Peter Unfried ist Chefreporter der taz und Chefredakteur des Magazins taz.FUTURZWEI für Zukunft und Politik. Bücher u.a.: “Öko” und “Autorität ist, wenn die Kinder durchgreifen”. Unfried ist ein überzeugter baden-württembergischer Europäer. Er lebt mit einer Frau, zwei Kindern und Drei-Liter Auto in Berlin-Kreuzberg.