Europa ohne Grenzen, Grenzen Europas
MIT MARTIN SELMAYR UND OLIVER BENDIXEN/BR
Gespräch mit Martin Selmayr* (Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) und Oliver Bendixen (BR)
Das grenzfreie Europa des Schengen-Raums ist eine für den Bürger und die Wirtschaft wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung. Unter dem Eindruck großer Migrations- und Fluchtbewegungen und neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit, insbesondere durch den Terrorismus, ist das Europa ohne Grenzen allerdings an seine Grenzen gestoßen: Nicht nur wurden in zahlreichen Mitgliedstaaten – neue Grenzkontrollen aufgebaut. Vielmehr gehört nationalistische Rhetorik zunehmend zum Standardrepertoire einiger Politiker quer durch die Union.
Gleichwohl ist seit 2015 viel erreicht worden, um das Leitmotiv „Europa ohne Grenzen“ zu schützen, beziehungsweise wiederherzustellen. Neue gemeinsame Regeln für Migration, Flüchtlingsaufnahme und europäische Solidarität sind auf den Weg gebracht sowie der Schutz der Außengrenzen deutlich verstärkt wurde. Zugleich bemühen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten um eine Politik, die den Ursachen der Krise entgegenwirkt und zu einer Verbesserung der Lebenssituation, insbesondere in Afrika, dem Nahen Osten und den Staaten des Maghreb beiträgt. Stößt Europa an seine Grenzen? Kann eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten den Ursachen für massenhafte Migration wirksam entgegentreten? Sind die Regeln der Europäischen Union zum Grenzschutz zeitgemäß? Braucht Europa neue Regeln für das Verfahren zur Anerkennung und die Aufnahme von Flüchtlingen? Und vor allem: Lässt sich nachhaltig innere Sicherheit in einem Europa ohne Binnengrenzen gewährleisten?
Prof. Dr. Martin Selmayr ist seit 2014 Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. Er ist deutscher Rechtswissenschaftler, Honorarprofessor für Europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter für das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion an der Europa-Universität Krems und ehrenamtlicher Direktor des an der Universität Passau ansässigen Centrums für Europarecht. Er steht der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP) nahe. Oliver Bendixen (BR) ist seit über 40 Jahren für BR Hörfunk und BR Fernsehen journalistisch tätig.
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