DER RECHTSSTAAT: GIGANT IN GEFAHR? 

Mit Jens Kersten, Christoph Möllers und Karsten Fischer 

Der Rechtsstaat ist ein Erfolgs- und Exportmodell moderner westlicher Demokratie. Heutzutage wird die »rule of law« jedenfalls allenthalben befürwortet. Allerdings gibt es nicht nur unterschiedliche Verständnisse, sondern vielerorts auch unzureichende Berücksichtigung des Rechtsstaatsprinzips, und das gilt zunehmend auch in den etablierten westlichen Demokratien und den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten: US-Präsident Trump behindert rechtsstaatliche Ermittlungen und polemisiert gegen Urteile unabhängiger Gerichte, der polnische Präsident Kaczynski und der ungarische Ministerpräsident Orbán versuchen die Verfassungsgerichtsbarkeit auszuhebeln, und Alexander Gauland hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs als »Brüsseler Diktat« bezeichnet und zu seiner Mißachtung aufgerufen. 

Vor diesem Hintergrund lädt der Salon dazu ein, die Frage, welchen Sinn das Rechtsstaatsprinzip hat, wie seine aktuellen Herausforderungen einzuschätzen sind, und welche Zukunftsperspektiven sich entwickeln lassen, mit zwei Experten zu diskutieren. 

Prof. Dr. Jens Kersten ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verwaltungs- wissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Arbeitsschwerpunkte reichen vom Staats-, Verwaltungs- und Europarecht über das Biomedizinrecht bis hin zu Digitalisierung, Demographie und Arbeitsrecht. 

Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M. ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Träger des Leibniz-Preises der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen Verfassungsrecht, Rechtsvergleich, Demokratie-, Rechts- und Normentheorie sowie Regulierungsrecht. 

Prof. Dr. Karsten Fischer, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie an der Ludwig- Maximilians-Universität München wird die Diskussion moderieren.