DER RECHTSSTAAT: GIGANT IN GEFAHR?
Mit Jens Kersten, Christoph Möllers und Karsten Fischer
Der Rechtsstaat ist ein Erfolgs- und Exportmodell moderner westlicher Demokratie. Heutzutage wird die »rule of law« jedenfalls allenthalben befürwortet. Allerdings gibt es nicht nur unterschiedliche Verständnisse, sondern vielerorts auch unzureichende Berücksichtigung des Rechtsstaatsprinzips, und das gilt zunehmend auch in den etablierten westlichen Demokratien und den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten: US-Präsident Trump behindert rechtsstaatliche Ermittlungen und polemisiert gegen Urteile unabhängiger Gerichte, der polnische Präsident Kaczynski und der ungarische …